Ermittlunsgruppe in Heidelberg gegen Demoteilnehmer

Wie die Zeitung Heidelberg24 am 18. April berichtet, habe das Polizeipräsidium Mannheim unter der Leitung des Dezernats Staatschutz wegen einer Demonstration in Heidelberg eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe soll die Teilnehmer der Demo identifizieren. Rund 200 Personen hatten am 15. April in Heidelberg vor einer Polizeiwache für die Fachanwältin Beate Bahner demonstriert, welche beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Grund- und Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise eingelegt hatte.

In zwei Beschlüssen vom 15. und 17. April hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel nicht pauschal verboten werden können. Das Gericht verwies darauf, dass Versammlungsbehörden einvernehmliche Lösungen mit einem Versammlungsveranstalter bemühen müssen.

Ob das Polizeipräsidium Mannheim die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes kennt, ist unklar.

Links:

Artikel bei Heidelberg24

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 -, Rn. (1-19)

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 -, Rn. (1-30)