Verschwörungstheoretiker können sich in Baden-Württemberg versammeln

In der sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November ist geregelt, dass sich Menschen nicht mehr grundsätzlich treffen dürfen. Ansammlungen und private Veranstaltungen seien nur mit Angehörigen maximal zweier Haushalte möglich, wenn die Zahl der Personen nicht grösser ist als 10. Diese Regelung trifft auf Verschwörungstheoretiker nicht zu.

Die Landeszentrale der politischen Bildung in Baden-Württemberg spricht auf seiner Internetpräsenz im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien von „ideologischen Weltanschauungen“, der Religionspsychologe Michael Utsch erkennt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ähnlichkeit zu „klassischen Sekten“.

Bei Versammlungen von „Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ finden, wie in der sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung nachzulesen ist, die Absätze, welche Versammlungen auf maximal zwei Haushalte beschränken, keine Anwendung. Versammlungen oder „sonstige Veranstaltungen“, besispielsweise „Veranstaltungen der Breitenkultur und Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben“ können durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durchgeführt werden.

„(4) Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Versammlungen nach § 11 und Veranstaltungen von Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen nach § 12.“

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1.11.2020

Verschwörungstheoretiker gehören einer Weltanschauungsgemeinschaft an.

Auch der Bundestag sieht sich dem Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verpflichtet und schreibt, dass das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

Links:

Verschwörungstheorien – Landeszentrale für politische Bildung BW
Gefährlicher Verschwörungsglaube, Deutschlandfunk Kultur
Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, 2016

Sechste Verordnung der Landesregierung BW zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1.11.2020