Die Diktatur der Gutmensch*innen.

Gutmensch*innen, das zeigt uns aktuell der Umgang mit einem Virus namens Corona, behaupten, dass sie immer nur das Gute wollen. Nur: Ist wirklich gut, was sie tun? Oder geht es um den Schein des Guten? 2020 ist das Jahr, in welchem die Brutalität und Gewalttätigkeit derer, die sich zu den Superguten zählen, offen zeigt. Die Entwicklung bis zu diesem Punkt begann aber bereits Jahre vorher.

Beispiele:

Transsexualität. Gutmensch*innen können „trans*“ anerkennen, Transsexualität aber nicht. „trans*“ passt zum biologistischen Weltbild, Geschlecht an Körpermerkmalen festzumachen. Eine abweichende Identität zu denken, ändert das Weltbild derer, die Geschlecht anhand von Körpern zuordnen wollen, nicht. Die Gesellschaft der Zuweisungen soll aber aufrecht erhalten werden.

Quoten. Gutmensch*innen führen so etwas wie Frauenquoten ein. Anstatt sich darum zu kümmen, die gesellschaftliche Situation so zu verändern, dass alle Geschlechter Chancengerechtigkeit erhalten, sind sie am Schein der Gleichberechtigung interessiert. Die Realität zu ändern, interessiert sie nicht. Gäbe es tatsächliche Gleichberechtigung, wäre die Konkurrenz grösser.

Rassismus. Gutmensch*innen liegt es viel daran, immer wieder zu betonen, wie bestimmte Menschengruppen diskriminiert werden. Nicht etwa, um die Diskriminierungen abzubauen, sondern um Diskriminierte zu haben, um die man sich kümmern kann. Das praktische dabei: Sind die anderen Menschengruppen erst einmal als „die Anderen“ definiert, ist man es selbst ja nicht. Einen echten Abbau von Diskriminierungen wollen sie daher nicht.

Politik. Gut*menschinnen halten sich für „links“. Und weil sie sich für links halten, projizieren sie ihren Hass auf „Rechte“. Was „links“ bedeutet, interessiert sie dabei nicht. Es geht um das Etikett. Um Inhalte geht es nicht. Es geht um Slogans, Parolen und um Zugehörigkeit zur Identität „Linke“. Die Gesellschaft gleichberechtigter zu machen, wollen sie nicht. Gleichberechtigung stört ihre Macht.

Gesellschaft. Gutmenschinnen meinen, dass am Übel der Welt, alle anderen Schuld haben. Sie selbst nie. Und damit das so bleibt, führen sie Regeln ein, die Menschen im Dauerschuldzustand halten. Das Motto dabei lautet „Ihr seid die Bösen, ich bin gut“. Sollten dazu Diktaturen nötig sein, nehmen Gutmenschinnen das in Kauf.

Der aktuelle Umgang mit Corona zeigt, wie weit Gutmensch*innen zu gehen bereit sind. Sie nehmen in Kauf, dass Grundrechte ausgesetzt werden, dass Menschenrechte verletzt werden. Sie nehmen in Kauf, dass Gewalt gegen Sachen und Menschen angewandt werden. Solange von der Gewalt die „Anderen“ betroffen sind, gehört das dazu. Sie diffamieren, sie hetzen, sie werten ab.

Sie lügen. Sie tun böses.

Und das alles nur dafür, damit sie sich selbst in den Schein des Guten hüllen können.

Demo in Stuttgart

Laut Luigi Pantisano, Stadtrat der Fraktion SÖS Linke PluS in Stuttgart, haben sich am 9. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen Wahnwichtel, Reichsbürger, Rechtextremisten und Neonazis getroffen, um auf die weltweite Corona-Krise mit Hass zu antworten.

Hier ein Video:

VoxPop, Wasen 09.05.2020

Die Teilnehmerzahl der Demonstration wird auf um die 10-tausend Personen geschätzt. Auch in weiteren Städten – beispielsweise in München und Berlin – haben sich mehrere Hundert Menschen an diesem Wochenende zusammengefunden.

Die SPD hat am 6. Mai eine „Impfpflicht“ als Fakenews bezeichnet

Auf Social-Media-Kanälen hat die SPD am 6. Mai 2020 ein Sharepic über „Fakes“ verbreitet, die behaupten die Bundesregierung wolle eine Impflicht einführen. Unter der Überschrift „Was stimmt“ wird die SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas mit folgenden Worten zitiert:

„Es kann und es wird keine Impfpflicht geben“.

SPD-Sharepic, 6. Mai 2020

Es solle laut SPD-Sharepic mitgeholfen werden, keine „falschen Nachrichten“ zu verbreiten und Menschen klar gemacht werden, dass die Grundrechte nicht in Gefahr seien.

Zu diesen Grundrechten hatte sich die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg am 24. April 2020 in einem Sharepic anderweitig geäussert. Diese hatte zu einer Impflicht folgendes geschrieben:

„Sollte es dagegen eine mangelnde Impfbereitschaft geben, die eine notwendige Herdenimmunität verhindert, braucht es eine Impfpflicht gegen die Corona-Viren“.

SPD-Sharepic, 24. April 2020

Ob die SPD vom 6. Mai das Sharepic der SPD vom 24. April nun auch als „Fake“ ansieht, ist unklar. Genauso unklar ist, ob die Mai-SPD der April-SPD nun mit ihrem Mai-Sharepic einen Angriff auf die Grundrechte bescheinigt.

Vergleich zweier SPD-Sharepics.

Studie: Die Akzeptanz der Corona-Massnahmen sinkt

Laut der sogenannten „Mannheimer Coronastudie“ sei die Akzeptanz für allgemeine Ausgangssperren von einem Wert von 60 Prozent vor über 5 Wochen auf einen Wert von 20 Prozent gesunken. Auch die Schliessung von Schulen, Universitäten und Kindergärten wird nur noch von knapp mehr als 60 Prozent der Menschen befürwortet.

Wie sich die nun beginnende Maskenpflicht in ÖPNV und Supermärkten auf die Akzeptanz der Regierung auswirken wird, ist offen.

Link: Mannheimer Corona-Studie

Tausende demonstrieren gegen Regierung

Am Wochenende haben in zahlreichen Städten in Deutschland mehrere tausend Menschen für Freiheits- und Grundrechte demonstriert. An den Versammlungen beteiligten sich in Stuttgart ungefähr 700, in Berlin ungefähr 2000 Menschen. Zu den friedlichen Protesten kamen Familien mit ihren Kindern, Menschen aus der Anti-Atomkraftbewegung, die „Omas gegen Rechts“ und Bürgerrechtlerinnen zusammen.

Weitere Proteste für Freiheits- und Grundrechte gab es auch in München, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Frankfurt, Ravensburg, Trier, Erfurt und Bamberg. Die Menschen zeigten sich besorgt über die „Entmündigung durch das Gesetz“, forderten „Schluss mit dem Shutdown“, appellierten auf Transparenten zu „keine Diktatur, wehret den Anfängen“, begegneten Propaganda mit „Ich bin kein Rechter“, äusserten „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, sangen Arbeiterlieder und verteilten Grundgesetze. Die Demonstrierenden beklagten zudem Zensur in den Medien, einseitige Berichterstattung und die Löschung von Internetseiten oder Videos.

Die Demonstrationen verliefen friedlich. In Berlin wurden zahlreiche Menschen von der Polizei abgeführt.

Mehr Freiheit in Tschechien

„Die tschechische Regierung hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben.“ meldet die Zeitung Die Welt. Ein Gericht in Prag habe die Massnahmen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Damit dürften die Bürgerinnen und Bürger nun zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. In Deutschland werden derweil nach und nach Demonstrationsverbote gekippt.

Die Maskenpflicht kommt

Am 21. April haben fast alle Ministerpräsidenten in Deutschland beschlossen eine Maskenpflicht einzuführen. So soll in Supermärkten und Öffentlichen Verkehrsmitteln das Gesicht verhüllt werden. Diese Regeln gelten ab 27. April 2020.

In vielen Medien wurde auf die Wichtigkeit dieser Massnahme hingewiesen. Beispielsweise auch in den „Welt Nachrichten“.

Quelle: youtube, 21. April 2020

Ob sich die Angst vor Covid-19 weiter aufrecht erhalten lässt, ist unbekannt.

Die Corona-Reproduktionszahl sinkt

Die Berliner Morgenpost berichtet am 19. April, dass die Reproduktionsrate des Coronavirus in Deutschland auf einen Wert von 0,7 gesunken sei und die Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus Wirkung gezeigt haben. Dabei bezieht sich die Zeitung auf eine Meldung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Wert höher 1,3 die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze bringen würde.

In der Veröffentlichung des Epidemiologischen Bulletins des RKI vom 15. April 2020 wird aufgeführt, dass die Reproduktionszahl am 23. März – also vor ca. einem Monat – unter 1 gefallen sein.

Quelle: RKI, Epidemiologisches Bulletin vom 15. April 2020

Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, zahlreiche Freiheits- und Grundrechte einzuschränken, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Links:

Bericht in der Berliner Morgenpost

Bericht des RKI

Ermittlunsgruppe in Heidelberg gegen Demoteilnehmer

Wie die Zeitung Heidelberg24 am 18. April berichtet, habe das Polizeipräsidium Mannheim unter der Leitung des Dezernats Staatschutz wegen einer Demonstration in Heidelberg eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe soll die Teilnehmer der Demo identifizieren. Rund 200 Personen hatten am 15. April in Heidelberg vor einer Polizeiwache für die Fachanwältin Beate Bahner demonstriert, welche beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Grund- und Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise eingelegt hatte.

In zwei Beschlüssen vom 15. und 17. April hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel nicht pauschal verboten werden können. Das Gericht verwies darauf, dass Versammlungsbehörden einvernehmliche Lösungen mit einem Versammlungsveranstalter bemühen müssen.

Ob das Polizeipräsidium Mannheim die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes kennt, ist unklar.

Links:

Artikel bei Heidelberg24

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 -, Rn. (1-19)

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 -, Rn. (1-30)