Demo in Stuttgart

Laut Luigi Pantisano, Stadtrat der Fraktion SÖS Linke PluS in Stuttgart, haben sich am 9. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen Wahnwichtel, Reichsbürger, Rechtextremisten und Neonazis getroffen, um auf die weltweite Corona-Krise mit Hass zu antworten.

Hier ein Video:

VoxPop, Wasen 09.05.2020

Die Teilnehmerzahl der Demonstration wird auf um die 10-tausend Personen geschätzt. Auch in weiteren Städten – beispielsweise in München und Berlin – haben sich mehrere Hundert Menschen an diesem Wochenende zusammengefunden.

Die SPD hat am 6. Mai eine „Impfpflicht“ als Fakenews bezeichnet

Auf Social-Media-Kanälen hat die SPD am 6. Mai 2020 ein Sharepic über „Fakes“ verbreitet, die behaupten die Bundesregierung wolle eine Impflicht einführen. Unter der Überschrift „Was stimmt“ wird die SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas mit folgenden Worten zitiert:

„Es kann und es wird keine Impfpflicht geben“.

SPD-Sharepic, 6. Mai 2020

Es solle laut SPD-Sharepic mitgeholfen werden, keine „falschen Nachrichten“ zu verbreiten und Menschen klar gemacht werden, dass die Grundrechte nicht in Gefahr seien.

Zu diesen Grundrechten hatte sich die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg am 24. April 2020 in einem Sharepic anderweitig geäussert. Diese hatte zu einer Impflicht folgendes geschrieben:

„Sollte es dagegen eine mangelnde Impfbereitschaft geben, die eine notwendige Herdenimmunität verhindert, braucht es eine Impfpflicht gegen die Corona-Viren“.

SPD-Sharepic, 24. April 2020

Ob die SPD vom 6. Mai das Sharepic der SPD vom 24. April nun auch als „Fake“ ansieht, ist unklar. Genauso unklar ist, ob die Mai-SPD der April-SPD nun mit ihrem Mai-Sharepic einen Angriff auf die Grundrechte bescheinigt.

Vergleich zweier SPD-Sharepics.

Studie: Die Akzeptanz der Corona-Massnahmen sinkt

Laut der sogenannten „Mannheimer Coronastudie“ sei die Akzeptanz für allgemeine Ausgangssperren von einem Wert von 60 Prozent vor über 5 Wochen auf einen Wert von 20 Prozent gesunken. Auch die Schliessung von Schulen, Universitäten und Kindergärten wird nur noch von knapp mehr als 60 Prozent der Menschen befürwortet.

Wie sich die nun beginnende Maskenpflicht in ÖPNV und Supermärkten auf die Akzeptanz der Regierung auswirken wird, ist offen.

Link: Mannheimer Corona-Studie

Tausende demonstrieren gegen Regierung

Am Wochenende haben in zahlreichen Städten in Deutschland mehrere tausend Menschen für Freiheits- und Grundrechte demonstriert. An den Versammlungen beteiligten sich in Stuttgart ungefähr 700, in Berlin ungefähr 2000 Menschen. Zu den friedlichen Protesten kamen Familien mit ihren Kindern, Menschen aus der Anti-Atomkraftbewegung, die „Omas gegen Rechts“ und Bürgerrechtlerinnen zusammen.

Weitere Proteste für Freiheits- und Grundrechte gab es auch in München, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Frankfurt, Ravensburg, Trier, Erfurt und Bamberg. Die Menschen zeigten sich besorgt über die „Entmündigung durch das Gesetz“, forderten „Schluss mit dem Shutdown“, appellierten auf Transparenten zu „keine Diktatur, wehret den Anfängen“, begegneten Propaganda mit „Ich bin kein Rechter“, äusserten „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, sangen Arbeiterlieder und verteilten Grundgesetze. Die Demonstrierenden beklagten zudem Zensur in den Medien, einseitige Berichterstattung und die Löschung von Internetseiten oder Videos.

Die Demonstrationen verliefen friedlich. In Berlin wurden zahlreiche Menschen von der Polizei abgeführt.

Mehr Freiheit in Tschechien

„Die tschechische Regierung hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben.“ meldet die Zeitung Die Welt. Ein Gericht in Prag habe die Massnahmen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Damit dürften die Bürgerinnen und Bürger nun zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. In Deutschland werden derweil nach und nach Demonstrationsverbote gekippt.

Die Maskenpflicht kommt

Am 21. April haben fast alle Ministerpräsidenten in Deutschland beschlossen eine Maskenpflicht einzuführen. So soll in Supermärkten und Öffentlichen Verkehrsmitteln das Gesicht verhüllt werden. Diese Regeln gelten ab 27. April 2020.

In vielen Medien wurde auf die Wichtigkeit dieser Massnahme hingewiesen. Beispielsweise auch in den „Welt Nachrichten“.

Quelle: youtube, 21. April 2020

Ob sich die Angst vor Covid-19 weiter aufrecht erhalten lässt, ist unbekannt.

Die Corona-Reproduktionszahl sinkt

Die Berliner Morgenpost berichtet am 19. April, dass die Reproduktionsrate des Coronavirus in Deutschland auf einen Wert von 0,7 gesunken sei und die Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus Wirkung gezeigt haben. Dabei bezieht sich die Zeitung auf eine Meldung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Wert höher 1,3 die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze bringen würde.

In der Veröffentlichung des Epidemiologischen Bulletins des RKI vom 15. April 2020 wird aufgeführt, dass die Reproduktionszahl am 23. März – also vor ca. einem Monat – unter 1 gefallen sein.

Quelle: RKI, Epidemiologisches Bulletin vom 15. April 2020

Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, zahlreiche Freiheits- und Grundrechte einzuschränken, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Links:

Bericht in der Berliner Morgenpost

Bericht des RKI

Ermittlunsgruppe in Heidelberg gegen Demoteilnehmer

Wie die Zeitung Heidelberg24 am 18. April berichtet, habe das Polizeipräsidium Mannheim unter der Leitung des Dezernats Staatschutz wegen einer Demonstration in Heidelberg eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe soll die Teilnehmer der Demo identifizieren. Rund 200 Personen hatten am 15. April in Heidelberg vor einer Polizeiwache für die Fachanwältin Beate Bahner demonstriert, welche beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Grund- und Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise eingelegt hatte.

In zwei Beschlüssen vom 15. und 17. April hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel nicht pauschal verboten werden können. Das Gericht verwies darauf, dass Versammlungsbehörden einvernehmliche Lösungen mit einem Versammlungsveranstalter bemühen müssen.

Ob das Polizeipräsidium Mannheim die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes kennt, ist unklar.

Links:

Artikel bei Heidelberg24

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 -, Rn. (1-19)

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 -, Rn. (1-30)

4. Hygienedemo

Am Samstag, den 18. April 2020 trafen sich in Berlin bei schönem Wetter mehrere Verschwörungstheoretiker und Grundgesetzverteidiger zur „4. Hygienedemo“. Zu der zufälligen Zusammenkunft hatte das Aktionsbündnis „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ aufgerufen. Nach Presseberichten sei es vereinzelt „zu freiheitsbeschränkenden Massnahmen“ gekommen, nachdem die Polizei die Teilnehmer eingekesselt hatte – möglicherweise um den Corona-Sicherheitsabstand der Spaziergehenden zu reduzieren.

Anja Dierschke von der Polizei Berlin äusserte sich vor Medienvertretern dazu, dass es darum gehe, Straftaten zu verhindern und gegebenenfalls Personalien aufzunehmen, wenn „sich hier so viele Menschen befinden, dass der Mindestabstand nicht mehr gewährleistet werden kann“.

Auch in anderen Städten spazierten Menschen. Mehrere Videos existieren dazu im Netz und können heruntergeladen werden.

Propaganda 06: Die Kraft der Grafiken

Auch Schaubilder eignen sich ziemlich gut, um Propaganda zu betreiben. Das wichtigste ist, Dinge in einen Zusammenhang zu stellen, in den sie eigentlich nicht gehören. Dazu ein Beispiel:

Die Zeitung Katapult mit Sitz in Greifswald veröffentlich ja gerne Zahlen in Grafiken aufbereitet. In Sozialen Medien verbreiten sie nun eine Grafik zu Intensivbetten in Deutschland. Das ist diese hier:

Keine Fotobeschreibung verfügbar.
Quelle: Katapult, facebook 18.04.2020

Darüber schreiben sie dann folgenden Text:

In Deutschland ist die Anzahl der belegten Intensivbetten in den letzten drei Tagen von 12.783 auf 16.370 gestiegen
Trotzdem gibt es derzeit mehr freie Intensivbetten als vor drei Tagen, weil auch die Gesamtzahl der gemeldeten Intensivbetten zugenommen hat: von 22.271 auf 27.974. 
Wegen COVID-19 liegen heute 117 Menschen mehr auf einer Intensivstation als vor drei Tagen. Die Gesamtzahl ist von 2.555 auf 2.672 gestiegen.
Die Corona-Sterberate ist in deutschen Krankenhäuser unter anderem auch deshalb niedriger als in anderen Ländern (wie beispielsweise Italien und USA), weil es bisher keine Überlastung des gesamten Intensivpflegesystems gegeben hat. 
Die Grafik verdeutlicht zudem, warum Länder wie Mecklenburg-Vorpommern besonders vorsichtig reagiert haben. Die Infrastruktur ist insgesamt kleiner und schnell überlastet.

Sie schreiben also nun, dass die Zahl der Intensivbetten, in denen Covid-19-Fälle liegen, gestiegen seien von 2.555 auf 2.672. Für die Zeitung ist das der Grund, warum man „vorsichtig“ reagieren müsse und schliessen ihren Text mit „schnell überlastet“.

Schauen wir genauer hin. Wir würde denn die Grafik aussehen, wenn Katapult in die Grafik auch die Intensivbetten eingezeichnet hätte, die mit Covid-19-Patienten belegt sind*? Sagen wir mal so: Anders.

Quelle: Katapult, facebook 18.04.2020 mit Ergänzungen durch uns

Die roten Balken zeigen den Anteil der Covid-19-Belegung, ausgehend der Quelle https://www.intensivregister.de/#/intensivregister. Auf diese Zahlen hat sich auch Katapult bezogen. Aber in ihrer Grafik haben sie dann die wichtigen Balken weggelassen.

*Stand 14:00, mit Abweichungen zu 9:00.