Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht von einem neuen, harten Lockdown nach Weihnachten. In der Bildzeitung äussert er sich zu Plänen der Bundesregierung, bis auf Lebensmittelläden alle Geschäfte zu schliessen und die Begegnung der Menschen weiter einzuschränken.
Der Dezember-Spahn wird in der Mittwochsausgabe der Bildzeitung wie folgt zitiert:
„Ich weiß nicht wie es anderen geht, aber meine ruhigste Zeit im Jahr ist tatsächlich die um Weihnachten bis Anfang Januar. Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren.“
Der September-Spahn äusserte sich dagegen wie folgt:
„Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren. Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen.“
Welchen Wissensunterschied beide Spahn-Ausgaben haben, wissen wir nicht.
Zu offensichtlich zu lügen, währe schlechte Propaganda. Gute Propaganda ist es, die Realität medial so zu verkürzen, dass der Ausschnitt der Realität dem entspricht, was im Dienste einer Sache erzählt werden soll. Ein Beispiel: Menschen zu „Nazis“ zu erklären.
„Frau vom Ordnungsamt Bitburg zeigt Hitlergruss.“
Die Sache scheint eindeutig. Schwarz gekleidet, Kurzhaarschnitt, den rechten Arm nach oben gestreckt, dazu eine grüne Mappe unter dem Arm. Macht sich hier etwa eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Bitburg mit der nationalsozialistischen Ideologie gemeint? Wenn wir das Bild sehen, könnte man fast den Eindruck gewinnen.
Die Erklärung ist eine ganz andere: Das Bild zeigt eine Frau, die möchte, dass Menschen auf einer Demonstration gegen Grundrechtseinschränkungen die „Abstände einhalten“.
Vielleicht denkt der ein oder andere jetzt „das ist ja gemein. Man kann doch Menschen nicht so darstellen“. Stimmt. Aber genau das wird gemacht. Verunglimpfung und Diffamierung Andersdenkender ist ein Werkzeug von Geheimdiensten, die im Auftrag von Staaten arbeiten. Das Ziel ist immer dasselbe: Oppositionsbewegungen in ein schlechtes Licht zu rücken. Propaganda und die Verzerrung der Realität ist dabei das repressive Mittel autoritärer Staaten.
In sozialen Medien haben Propagandisten neue Werkzeuge an die Hand bekommen. Es war noch nie so einfach für Staaten, Lügen über regierungskritische Menschen oder Regimegegner zu verbreiten. Einen geeigneten Ausschnitt, der geeignet ist, die Realität im Sinne von Staatspropaganda zu verbiegen, in sozialen Medien zu verbreiten geht ziemlich einfach. Geteilt wird Propaganda schnell. Die Vervielfältigung der Halb- und Unwahrheiten übernehmen Menschen, die sich damit die Zugehörigkeit zu ihren ideologischen Identitäten sichern.
Es kann nicht deutlich genug gesagt werden, dass wir uns gegen Propaganda immun machen müssen, um die Welt zu begreifen, wie sie ist. Medienkompetenz ist ein wichtiger Baustein dafür. Damit kann jeder Mensch anfangen und sich folgende Frage stellen: „Stimmt das denn, was über Menschen erzählt wird?“. Das ist die Ausgangsfrage, aus denen sich weitere Fragen ableiten.
Fragen sind:
Stimmt das, was über Menschen erzählt wird?
Wer hat warum ein Interesse daran, dass über Menschen bestimmte Dinge erzählt werden?
Wer bezahlt dafür, dass über Menschen Geschichten erzählt werden?
Wer könnte ein Interesse daran haben, dass über Menschen das Falsche erzählt wird?
Was für eine Motivation könnte es geben, Menschen in ein gewisses Licht zu rücken?
Welche Akteure sind es, die bereit wären, auch Lügen über Menschen zu erzählen?
Was könnte es für Gründe geben, Lügen über Menschen zu verbreiten?
Welche Herrschaftsverhältnisse sollen mit einer Verzerrung der Realität stabilisiert werden?
Was ist daran seltsam, wenn Dinge über Menschen erzählt werden, diese aber nicht selber zu Wort kommen?
Was ist daran eine Manipulation, wenn Menschen zwar zu Wort kommen dürfen, aber nur – hier wiederholt sich die Methode – Ausschnitte der Worte verwendet werden, die geeignet sind, das propagandistische Narrativ zu unterstreichen?
Welche Rolle spielt die Rahmensetzung (Framing), innerhalb etwas über Menschen erzählt wird?
usw.
Um zur wichtigsten Frage zurück zu kommen: „Stimmt das denn, was über Menschen erzählt wird?“ Wie können wir es herausbekommen?
Die Antwort auf diese Frage ist so banal, wie wirkungsvoll: Entzieht Euch der Hetze. Wenn Menschen über Menschen reden und diese in ein schlechtes Licht rücken, dann erkennt, dass diese Menschen nichts Gutes im Schilde führen. Wer propagandistisch hetzt, manipuliert auch diejenigen, die ihm folgen. Und jemand, dem es darum geht, Menschen in ein schlechtes Licht zu rücken, der kennt auch keine Skrupel, es bei seinen Unterstützern ganz genauso zu tun.
Und was das wichtigste ist: Redet nicht über Menschen, sondern mit ihnen. Fragt nach, wenn ihr etwas nicht versteht und hört zu. Sprecht, hört hin, kommuniziert.
In der sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November ist geregelt, dass sich Menschen nicht mehr grundsätzlich treffen dürfen. Ansammlungen und private Veranstaltungen seien nur mit Angehörigen maximal zweier Haushalte möglich, wenn die Zahl der Personen nicht grösser ist als 10. Diese Regelung trifft auf Verschwörungstheoretiker nicht zu.
Die Landeszentrale der politischen Bildung in Baden-Württemberg spricht auf seiner Internetpräsenz im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien von „ideologischen Weltanschauungen“, der Religionspsychologe Michael Utsch erkennt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ähnlichkeit zu „klassischen Sekten“.
Bei Versammlungen von „Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ finden, wie in der sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung nachzulesen ist, die Absätze, welche Versammlungen auf maximal zwei Haushalte beschränken, keine Anwendung. Versammlungen oder „sonstige Veranstaltungen“, besispielsweise „Veranstaltungen der Breitenkultur und Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben“ können durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durchgeführt werden.
„(4) Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Versammlungen nach § 11 und Veranstaltungen von Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen nach § 12.“
Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1.11.2020
Verschwörungstheoretiker gehören einer Weltanschauungsgemeinschaft an.
Auch der Bundestag sieht sich dem Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verpflichtet und schreibt, dass das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.
Wie aus der Presse zu erfahren, verbreitet unsere Bundesregierung Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Dazu ein Papier aus dem Referat KM 4 des Bundesinnenministeriums. In der Analyse heisst es, dass die Corona-Massnahmen mehr Menschenleben gekostet hätten, als das Virus.
Laut Luigi Pantisano, Stadtrat der Fraktion SÖS Linke PluS in Stuttgart, haben sich am 9. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen Wahnwichtel, Reichsbürger, Rechtextremisten und Neonazis getroffen, um auf die weltweite Corona-Krise mit Hass zu antworten.
Hier ein Video:
VoxPop, Wasen 09.05.2020
Die Teilnehmerzahl der Demonstration wird auf um die 10-tausend Personen geschätzt. Auch in weiteren Städten – beispielsweise in München und Berlin – haben sich mehrere Hundert Menschen an diesem Wochenende zusammengefunden.
Auf Social-Media-Kanälen hat die SPD am 6. Mai 2020 ein Sharepic über „Fakes“ verbreitet, die behaupten die Bundesregierung wolle eine Impflicht einführen. Unter der Überschrift „Was stimmt“ wird die SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas mit folgenden Worten zitiert:
„Es kann und es wird keine Impfpflicht geben“.
SPD-Sharepic, 6. Mai 2020
Es solle laut SPD-Sharepic mitgeholfen werden, keine „falschen Nachrichten“ zu verbreiten und Menschen klar gemacht werden, dass die Grundrechte nicht in Gefahr seien.
Zu diesen Grundrechten hatte sich die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg am 24. April 2020 in einem Sharepic anderweitig geäussert. Diese hatte zu einer Impflicht folgendes geschrieben:
„Sollte es dagegen eine mangelnde Impfbereitschaft geben, die eine notwendige Herdenimmunität verhindert, braucht es eine Impfpflicht gegen die Corona-Viren“.
SPD-Sharepic, 24. April 2020
Ob die SPD vom 6. Mai das Sharepic der SPD vom 24. April nun auch als „Fake“ ansieht, ist unklar. Genauso unklar ist, ob die Mai-SPD der April-SPD nun mit ihrem Mai-Sharepic einen Angriff auf die Grundrechte bescheinigt.
Laut der sogenannten „Mannheimer Coronastudie“ sei die Akzeptanz für allgemeine Ausgangssperren von einem Wert von 60 Prozent vor über 5 Wochen auf einen Wert von 20 Prozent gesunken. Auch die Schliessung von Schulen, Universitäten und Kindergärten wird nur noch von knapp mehr als 60 Prozent der Menschen befürwortet.
Wie sich die nun beginnende Maskenpflicht in ÖPNV und Supermärkten auf die Akzeptanz der Regierung auswirken wird, ist offen.
Am Wochenende haben in zahlreichen Städten in Deutschland mehrere tausend Menschen für Freiheits- und Grundrechte demonstriert. An den Versammlungen beteiligten sich in Stuttgart ungefähr 700, in Berlin ungefähr 2000 Menschen. Zu den friedlichen Protesten kamen Familien mit ihren Kindern, Menschen aus der Anti-Atomkraftbewegung, die „Omas gegen Rechts“ und Bürgerrechtlerinnen zusammen.
Weitere Proteste für Freiheits- und Grundrechte gab es auch in München, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Frankfurt, Ravensburg, Trier, Erfurt und Bamberg. Die Menschen zeigten sich besorgt über die „Entmündigung durch das Gesetz“, forderten „Schluss mit dem Shutdown“, appellierten auf Transparenten zu „keine Diktatur, wehret den Anfängen“, begegneten Propaganda mit „Ich bin kein Rechter“, äusserten „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, sangen Arbeiterlieder und verteilten Grundgesetze. Die Demonstrierenden beklagten zudem Zensur in den Medien, einseitige Berichterstattung und die Löschung von Internetseiten oder Videos.
Die Demonstrationen verliefen friedlich. In Berlin wurden zahlreiche Menschen von der Polizei abgeführt.
„Die tschechische Regierung hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben.“ meldet die Zeitung Die Welt. Ein Gericht in Prag habe die Massnahmen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Damit dürften die Bürgerinnen und Bürger nun zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. In Deutschland werden derweil nach und nach Demonstrationsverbote gekippt.
Am 21. April haben fast alle Ministerpräsidenten in Deutschland beschlossen eine Maskenpflicht einzuführen. So soll in Supermärkten und Öffentlichen Verkehrsmitteln das Gesicht verhüllt werden. Diese Regeln gelten ab 27. April 2020.
In vielen Medien wurde auf die Wichtigkeit dieser Massnahme hingewiesen. Beispielsweise auch in den „Welt Nachrichten“.
Quelle: youtube, 21. April 2020
Ob sich die Angst vor Covid-19 weiter aufrecht erhalten lässt, ist unbekannt.
