Verschwörungstheoretiker können sich in Baden-Württemberg versammeln

In der sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November ist geregelt, dass sich Menschen nicht mehr grundsätzlich treffen dürfen. Ansammlungen und private Veranstaltungen seien nur mit Angehörigen maximal zweier Haushalte möglich, wenn die Zahl der Personen nicht grösser ist als 10. Diese Regelung trifft auf Verschwörungstheoretiker nicht zu.

Die Landeszentrale der politischen Bildung in Baden-Württemberg spricht auf seiner Internetpräsenz im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien von „ideologischen Weltanschauungen“, der Religionspsychologe Michael Utsch erkennt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ähnlichkeit zu „klassischen Sekten“.

Bei Versammlungen von „Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ finden, wie in der sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung nachzulesen ist, die Absätze, welche Versammlungen auf maximal zwei Haushalte beschränken, keine Anwendung. Versammlungen oder „sonstige Veranstaltungen“, besispielsweise „Veranstaltungen der Breitenkultur und Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben“ können durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durchgeführt werden.

„(4) Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Versammlungen nach § 11 und Veranstaltungen von Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen nach § 12.“

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1.11.2020

Verschwörungstheoretiker gehören einer Weltanschauungsgemeinschaft an.

Auch der Bundestag sieht sich dem Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verpflichtet und schreibt, dass das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

Links:

Verschwörungstheorien – Landeszentrale für politische Bildung BW
Gefährlicher Verschwörungsglaube, Deutschlandfunk Kultur
Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, 2016

Sechste Verordnung der Landesregierung BW zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1.11.2020

Nach 30 Minuten absetzen – Masken im Bundestag.

In einer Hausmitteilung an die Mitglieder des Bundestages wird empfohlen die Mund-Nasen-Maske nach 30 Minuten wieder zum Durchatmen abzusetzen. Wörtlich heisst es:

„Bereits nach 30 Minuten Tragedauer kann es je nach Art der Mund-Nasen-Bedeckung zu einem signifikanten Anstieg der CO2-Werte im Blut kommen, da die ausgeatmete Luft unter Umständen nicht so gut entweichen kann. Ein ständiges Aus- und wieder Anziehen der Mund-Nasen-Bedeckung ist aber auch nicht sinnvoll, da so das Risiko einer Kontamination erhöht wird. Zwischendurch sollte man sie also zum Durchatmen eher unters Kinn schieben, aber weitertragen.“

Wie es rechtlich zu bewerten ist, dass Kinder in Schulen anders behandelt werden sollen, als Politiker, die im Bundestag sitzen, ist unklar.

Stefan Homburg verliert Lehrstuhl

Stefan Homburg ist Professor an der Leibniz-Universität in Hannover. Noch. Denn die Universität schreibt seine Stelle neu aus, nachdem er sich eigenständige Gedanken zum Corona-Narrativ der Bundesregierung gemacht hat.

In einem Artikel der HAZ (Hannoversche Allgemeine) vom 3. Juli 2020 heisst es

„In der Corona-Krise hat Stefan Homburg durch seinen Vergleich mit der beginnenden Nazi-Herrschaft 1933 für viel Kritik gesorgt.“

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 3. Juli 2020

Es ist nie gut, Vergleiche mit der Nazizeit zu ziehen. Insbesondere dann nicht, wenn man weiss, dass nach 1933 Professoren und Studenten aus den Universitäten entfernt wurden.

Demo in Stuttgart

Laut Luigi Pantisano, Stadtrat der Fraktion SÖS Linke PluS in Stuttgart, haben sich am 9. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen Wahnwichtel, Reichsbürger, Rechtextremisten und Neonazis getroffen, um auf die weltweite Corona-Krise mit Hass zu antworten.

Hier ein Video:

VoxPop, Wasen 09.05.2020

Die Teilnehmerzahl der Demonstration wird auf um die 10-tausend Personen geschätzt. Auch in weiteren Städten – beispielsweise in München und Berlin – haben sich mehrere Hundert Menschen an diesem Wochenende zusammengefunden.

Die SPD hat am 6. Mai eine „Impfpflicht“ als Fakenews bezeichnet

Auf Social-Media-Kanälen hat die SPD am 6. Mai 2020 ein Sharepic über „Fakes“ verbreitet, die behaupten die Bundesregierung wolle eine Impflicht einführen. Unter der Überschrift „Was stimmt“ wird die SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas mit folgenden Worten zitiert:

„Es kann und es wird keine Impfpflicht geben“.

SPD-Sharepic, 6. Mai 2020

Es solle laut SPD-Sharepic mitgeholfen werden, keine „falschen Nachrichten“ zu verbreiten und Menschen klar gemacht werden, dass die Grundrechte nicht in Gefahr seien.

Zu diesen Grundrechten hatte sich die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg am 24. April 2020 in einem Sharepic anderweitig geäussert. Diese hatte zu einer Impflicht folgendes geschrieben:

„Sollte es dagegen eine mangelnde Impfbereitschaft geben, die eine notwendige Herdenimmunität verhindert, braucht es eine Impfpflicht gegen die Corona-Viren“.

SPD-Sharepic, 24. April 2020

Ob die SPD vom 6. Mai das Sharepic der SPD vom 24. April nun auch als „Fake“ ansieht, ist unklar. Genauso unklar ist, ob die Mai-SPD der April-SPD nun mit ihrem Mai-Sharepic einen Angriff auf die Grundrechte bescheinigt.

Vergleich zweier SPD-Sharepics.

Studie: Die Akzeptanz der Corona-Massnahmen sinkt

Laut der sogenannten „Mannheimer Coronastudie“ sei die Akzeptanz für allgemeine Ausgangssperren von einem Wert von 60 Prozent vor über 5 Wochen auf einen Wert von 20 Prozent gesunken. Auch die Schliessung von Schulen, Universitäten und Kindergärten wird nur noch von knapp mehr als 60 Prozent der Menschen befürwortet.

Wie sich die nun beginnende Maskenpflicht in ÖPNV und Supermärkten auf die Akzeptanz der Regierung auswirken wird, ist offen.

Link: Mannheimer Corona-Studie

Tausende demonstrieren gegen Regierung

Am Wochenende haben in zahlreichen Städten in Deutschland mehrere tausend Menschen für Freiheits- und Grundrechte demonstriert. An den Versammlungen beteiligten sich in Stuttgart ungefähr 700, in Berlin ungefähr 2000 Menschen. Zu den friedlichen Protesten kamen Familien mit ihren Kindern, Menschen aus der Anti-Atomkraftbewegung, die „Omas gegen Rechts“ und Bürgerrechtlerinnen zusammen.

Weitere Proteste für Freiheits- und Grundrechte gab es auch in München, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Frankfurt, Ravensburg, Trier, Erfurt und Bamberg. Die Menschen zeigten sich besorgt über die „Entmündigung durch das Gesetz“, forderten „Schluss mit dem Shutdown“, appellierten auf Transparenten zu „keine Diktatur, wehret den Anfängen“, begegneten Propaganda mit „Ich bin kein Rechter“, äusserten „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, sangen Arbeiterlieder und verteilten Grundgesetze. Die Demonstrierenden beklagten zudem Zensur in den Medien, einseitige Berichterstattung und die Löschung von Internetseiten oder Videos.

Die Demonstrationen verliefen friedlich. In Berlin wurden zahlreiche Menschen von der Polizei abgeführt.

Mehr Freiheit in Tschechien

„Die tschechische Regierung hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben.“ meldet die Zeitung Die Welt. Ein Gericht in Prag habe die Massnahmen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Damit dürften die Bürgerinnen und Bürger nun zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. In Deutschland werden derweil nach und nach Demonstrationsverbote gekippt.

Die Maskenpflicht kommt

Am 21. April haben fast alle Ministerpräsidenten in Deutschland beschlossen eine Maskenpflicht einzuführen. So soll in Supermärkten und Öffentlichen Verkehrsmitteln das Gesicht verhüllt werden. Diese Regeln gelten ab 27. April 2020.

In vielen Medien wurde auf die Wichtigkeit dieser Massnahme hingewiesen. Beispielsweise auch in den „Welt Nachrichten“.

Quelle: youtube, 21. April 2020

Ob sich die Angst vor Covid-19 weiter aufrecht erhalten lässt, ist unbekannt.