Mehr Freiheit in Tschechien

„Die tschechische Regierung hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben.“ meldet die Zeitung Die Welt. Ein Gericht in Prag habe die Massnahmen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Damit dürften die Bürgerinnen und Bürger nun zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. In Deutschland werden derweil nach und nach Demonstrationsverbote gekippt.

Die Maskenpflicht kommt

Am 21. April haben fast alle Ministerpräsidenten in Deutschland beschlossen eine Maskenpflicht einzuführen. So soll in Supermärkten und Öffentlichen Verkehrsmitteln das Gesicht verhüllt werden. Diese Regeln gelten ab 27. April 2020.

In vielen Medien wurde auf die Wichtigkeit dieser Massnahme hingewiesen. Beispielsweise auch in den „Welt Nachrichten“.

Quelle: youtube, 21. April 2020

Ob sich die Angst vor Covid-19 weiter aufrecht erhalten lässt, ist unbekannt.

Die Corona-Reproduktionszahl sinkt

Die Berliner Morgenpost berichtet am 19. April, dass die Reproduktionsrate des Coronavirus in Deutschland auf einen Wert von 0,7 gesunken sei und die Corona-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus Wirkung gezeigt haben. Dabei bezieht sich die Zeitung auf eine Meldung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Wert höher 1,3 die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze bringen würde.

In der Veröffentlichung des Epidemiologischen Bulletins des RKI vom 15. April 2020 wird aufgeführt, dass die Reproduktionszahl am 23. März – also vor ca. einem Monat – unter 1 gefallen sein.

Quelle: RKI, Epidemiologisches Bulletin vom 15. April 2020

Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, zahlreiche Freiheits- und Grundrechte einzuschränken, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Links:

Bericht in der Berliner Morgenpost

Bericht des RKI

Ermittlunsgruppe in Heidelberg gegen Demoteilnehmer

Wie die Zeitung Heidelberg24 am 18. April berichtet, habe das Polizeipräsidium Mannheim unter der Leitung des Dezernats Staatschutz wegen einer Demonstration in Heidelberg eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe soll die Teilnehmer der Demo identifizieren. Rund 200 Personen hatten am 15. April in Heidelberg vor einer Polizeiwache für die Fachanwältin Beate Bahner demonstriert, welche beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Grund- und Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise eingelegt hatte.

In zwei Beschlüssen vom 15. und 17. April hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel nicht pauschal verboten werden können. Das Gericht verwies darauf, dass Versammlungsbehörden einvernehmliche Lösungen mit einem Versammlungsveranstalter bemühen müssen.

Ob das Polizeipräsidium Mannheim die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes kennt, ist unklar.

Links:

Artikel bei Heidelberg24

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 -, Rn. (1-19)

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 -, Rn. (1-30)

4. Hygienedemo

Am Samstag, den 18. April 2020 trafen sich in Berlin bei schönem Wetter mehrere Verschwörungstheoretiker und Grundgesetzverteidiger zur „4. Hygienedemo“. Zu der zufälligen Zusammenkunft hatte das Aktionsbündnis „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ aufgerufen. Nach Presseberichten sei es vereinzelt „zu freiheitsbeschränkenden Massnahmen“ gekommen, nachdem die Polizei die Teilnehmer eingekesselt hatte – möglicherweise um den Corona-Sicherheitsabstand der Spaziergehenden zu reduzieren.

Anja Dierschke von der Polizei Berlin äusserte sich vor Medienvertretern dazu, dass es darum gehe, Straftaten zu verhindern und gegebenenfalls Personalien aufzunehmen, wenn „sich hier so viele Menschen befinden, dass der Mindestabstand nicht mehr gewährleistet werden kann“.

Auch in anderen Städten spazierten Menschen. Mehrere Videos existieren dazu im Netz und können heruntergeladen werden.

Initiative „Nicht Ohne Uns“ veröffentlicht Zeitung

Anselm Lenz, Batseba N‘diaye und Hendrik Sodenkamp haben zusammen mit Prof. Giorgio Agamben am Freitag, den 17. April 2020 eine Zeitung herausgegeben, in der die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kritisiert werden.

Hendrik Sodenkamp hat Kulturwissenschaftstudiert und ist Theatermacher. Anselm Lenz ist Journalist, Dramaturg und Schriftsteller der u.a. für die taz in Berlin geschrieben hat. Prof. Giorgio Agamben ist Philosoph, Essayist und Buchautor und gehört „zu den bekanntesten Philosophen der Gegenwart“ (Wikipedia).

Links:

Zeitung Demokratischer Widerstand

Initiative Nicht Ohne Uns